Rechtsprechung
| OLG Hamm, 30.09.1999 - 4 UF 103/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch einer getrennt lebenden Ehefrau auf rückständigen Kindesunterhalt für ein gemeinsames Kind und rückständigen Trennungsunterhalt; Berechnung eines höheren Kindesunterhalts und eines Trennungsunterhalts nach der Düsseldorfer Tabelle
- rewis.io
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Dortmund, 08.03.1999 - 178 F 4396/98
- OLG Hamm, 30.09.1999 - 4 UF 103/99
Papierfundstellen
- FamRZ 2000, 608 (Ls.)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BSG, 03.02.1994 - 12 RK 5/92
Familienversicherung - Trennung - Einkommensteuer
Auszug aus OLG Hamm, 30.09.1999 - 4 UF 103/99
Mit der Geltendmachung des begrenzten Realsplittings unterfallen die Unterhaltsleistungen aber der Steuerpflicht gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 i.V.m. § 22 Nr. 1 a EStG und zählen deshalb zum Gesamteinkommen im Sinne von § 10 Abs. 1 Nr. 5 SGB V (vgl. BSG FamRZ 1994, 1239).
Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 03.05.1999 - 13 UF 1302/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen; Voraussetzungen für den Anspruch auf Trennungsunterhalt
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 1361
Verfahrensgang
- AG Mayen, 28.10.1998 - 8 F 386/97
- OLG Koblenz, 03.05.1999 - 13 UF 1302/98
Papierfundstellen
- FamRZ 2000, 608
Wird zitiert von ...
- OLG Koblenz, 22.01.2002 - 11 UF 338/01
Verwandtenunterhalt - Elternunterhalt
Andere Oberlandesgerichte lehnen die Herabsetzung des Selbstbehaltes mit der Begründung ab, dass bereits in den Erläuterungen zur Düsseldorfer Tabelle nur die Rede davon ist, das die Selbstbehaltssätze angemessen erhöht werden könnten bzw. der Selbstbehalt bereits so niedrig bemessen ist, dass es dem Unterhaltsschuldner grundsätzlich überlassen bleiben muss, wie er seine Bedürfnisse gewichtet und welche Beträge er hierfür im Einzelnen aufwendet (vgl. OLG Frankfurt, FamRZ 1999, - 1522; OLG Düsseldorf, FamRZ 1999, 1020 f.; OLG Koblenz, FamRZ 2000, 608).
Rechtsprechung
| AG Warendorf, 10.11.1999 - 9 F 235/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Verpflichtung zu Trennungsunterhalt; Leistungsfähigkeit einer ungelernten Arbeitskraft
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Warendorf, 06.01.1999 - 9 F 354/98
- AG Warendorf, 10.11.1999 - 9 F 235/99
Papierfundstellen
- FamRZ 2000, 608 (Ls.)
Rechtsprechung
| AG Lörrach, 18.11.1999 - 14 F 49/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 2000, 608 (Ls.)